PM: Stellungnahme der GKG zu den Äußerungen der SPD Fraktion Ganderkesee
Die Schwerpunkte der örtlichen SPD für den Rest der Wahlperiode machen im Bereich Verkehr für die Zeiten nach der Wahl 2021 wenig Hoffnung auf eine zukunftsfähige Entwicklung.
Der Mobilitätsgruppe in der Gemeinschaft Klimaschutz (GKG) stellen sich sofort etliche Fragen:
Wie will die SPD den Radverkehr in Ganderkesee denn nun im Sinne des Klimaschutzes konkret fördern?
(Darüber ist außer dem Hinweis auf eine " vernünftige" Verwendung der Gelder nichts zu erfahren.)
Soll es die Umsetzung des 70000 € teuren Verkehrsentwicklungsplans von 2017 richten, der etliche verkehrliche Knackpunkte für Radfahrer, z.B. Lindenstraße, Wittekindstraße…- alles auch Schulwege - ausspart?
Wie will die örtliche SPD den Radverkehr in Neubaugebieten erhöhen? - Durch noch mehr Parkplätze?
Wo ist da der Hinweis, dass jedes Neubaugebiet zu allererst einmal eine sehr gute Fahrradanbindung braucht!?
Der Beschluss des Niedersächsischen Landtages vom 12.5.2020 macht klar: „ Insbesondere im ländlichen Raum … ist das Fahrrad ein unverzichtbares Verkehrsmittel auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkauf.“
Was bedeutet die Aussage, dass eine Radverkehrsförderung nicht auf Kosten des Autofahrers stattfinden dürfe? Herr Dönicke, sind Sie denn Alltagsradler, bzw. kennen Sie folgenden Sachverhalt aus oben genanntem Landtagsbeschluss?:
“Gemäß einer Studie ..fühlen sich bis zu 85% aller Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer im Strassenverkehr unsicher.”
Andere Orte bekommen es ja auch hin, mit Mut und Fantasie, den Autoverkehr so zu leiten, dass sehr wohl mehr Platz für ein
sicheres und freudiges Radeln entsteht und außerdem dadurch eine Verringerung des hohen Autoverkehrsaufkommens erreicht werden kann.
Der Blick nach Nordhorn und der Einsatz der dortigen SPD zeigen, was geht!
Und inzwischen gibt es darüber hinaus ja viele andere gute neue Beispiele:
So hat der Gemeinderat des 14000 Einwohner zählenden Ortes Denzlingen just beschlossen, dass jeder Mitbürger, der sein Auto, Motorrad mit Verbrennungsmotor abschafft, eine Prämie von 500 E, einen Zuschuss fürs E-Bike, die Jahreskarte oder einen Einkaufsgutschein für den örtlichen Handel bekommt!
Im Ort Denzlingen stellt also ein klarer politischer Wille zur Umgestaltung wichtige Weichen für die Zukunft.
Der Blick über den Tellerrand hinaus lohnt sich, will man sich nicht selbst ein Bein stellen…!
Wo also ist der Entschluss, dass die SPD endlich einen Beitritt Ganderkesees in die AGFK (Arbeitskreis fahrradfreundlicher Kommunen) beantragen wird? Oder soll vermieden werden, dass bei einer Mitgliedschaft ein eigenständiges Radverkehrsförderungskonzept erstellt werden muss?
Fragen über Fragen… und wie wird es dann werden in der neuen Wahlperiode? Weiter so wie bisher? Wie will die Ganderkeseer SPD - und auch die anderen Fraktionen - folgenden im Landtagsbeschluss formulierten Auftrag denn nun konkret umsetzen?: “Unsere Aufgabe ist es, bei einem steigenden Fahrradverkehrsaufkommen die infrastrukturellen Voraussetzungen für einen sicheren Fahrradverkehr und klimafreundliche Mobilität bereitzustellen und die stärkere Nutzung des Fahrrades zu fördern.“
Und jetzt zum Schluss noch eine sehr wichtige Frage, die ein Thema betrifft, das der SPD ureigen sein sollte:
die FAIRNESS.
Wo bleibt sie, die Fairness, jetzt gegenüber den Radfahrern, die ohne CO2 unterwegs sind und die jetzt vom öffentlichen Raum ihren Anteil fordern. Aber nicht nur vom Raum - auch vom Beachtet- und Geachtetsein.
Die GKG meint: Die radelnden Bürger - gemäß den Landtagsbeschlüssen - jetzt beherzt in den Blick zu nehmen, sie nach ihren Bedarfen zu fragen, IHR Anwalt zu werden, IHNEN das Leben jetzt leichter zu machen: das ist fair und stünde der SPD Ganderkesee gut an!
Wie sieht Ganderkesee aus der Fahrradperspektive aus?
Dazu unser Blog: https://wat-schall-dat-gan.allmende.jetzt/
Weitere Informationen gerne bei arne.renz@allmende.jetzt